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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Sachstand zum Thema Fracking  

Sitzung der Einwohnerversammlung Barmstedt
TOP: Ö 4
Gremium: Einwohnerversammlung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll

 

Frau Bürgermeisterin Heike Döpke beschreibt den Sachstand zum Thema Fracking.

 

Im Land Schleswig-Holstein wurden im Jahre 2013 für die Erlaubnisfelder Bramstedt und Elmshorn Erlaubnisse zum Aufsuchen von Kohlewasserstoffen gem. § 7 Bundesberggesetz durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Clausthal-Zellerfeld, erteilt. Die Erlaubnistexte sind bekannt, da diese im Internet veröffentlicht sind. Was jedoch nicht bekannt ist, was genau beantragt wurde, da die Antragsunterlagen nicht vorliegen.

 

Aus diesem Grund wurde fristwahrend für das Erlaubnisfeld Bramstedt durch den städtischen Rechtsbeistand am 11.08.2014 Widerspruch eingelegt. Für das Erlaubnisfeld Elmshorn wurde am 26.08.2014 fristwahrend Widerspruch eingelegt. Mit dem Widerspruch wird vor allem bezweckt, die Antragsunterlagen einzusehen (Akteneinsicht) um den Umfang der Genehmigung beurteilen zu können. Hiervon abhängig wäre zu klären, ob der Widerspruch vertiefend begründet wird.

 

In beiden Verfahren wurde daher beantragt:

  1. die angegriffene Erlaubnis aufzuheben;
  2. festzustellen, dass die angegriffene Erlaubnis nichtig ist;
  3. die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für erforderlich zu erklären;
  4. den Widerspruchsführern ihre erforderlichen Auslagen zu erstatten.
  5. die Verwaltungsvorgänge für zwei Wochen zur Einsichtnahme auf in die Stadtverwaltung Barmstedt zu übermitteln.

 

Mit Skepsis wird die Akteneinsicht erwartet, da in anderen Widerspruchsverfahren Akteneinsicht auch nach einem Jahr nicht gewährt wurde.

 

Frau Sonja Maier bedauert die geringe Information sowie Anteilnahme der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema. Sie hält weitergehende Informationsbemühungen für notwendig und empfiehlt den Dokumentarfilm „Gasland“ als anschauliches Beispiel über die Auswirkungen des umstrittenen Verfahrens. Ergänzend wird mitgeteilt, dass bereits einige Grundstückseigentümer Schilder aufgestellt haben, die das Betreten ihrer Flächen untersagen.

 

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