Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es wird keine Ergänzung der Tagesordnung beantragt.
Herr Ortwin Schmidt hinterfragt, warum der Tagesordnungspunkt „ Außerplanmäßige Ausgabe gem. § 82 GO im Rahmen der Auftragserteilung zur Sanierung der K 2“ im nichtöffentlichen Teil beraten wird. Herr Dr. Thiel sowie Frau Quoirin-Nebel schließen sich der Frage an, so dass die Beratung der Behandlung des Tagesordnungspunktes zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt.
Hierzu wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Nach erfolgter Beschlussfassung wird der Tagesordnungspunkt öffentlich behandelt. Es wird sich darauf verständigt, datengeschützte Angaben nicht zu verwenden.
Der Punkt Anfragen und Anregungen wird als neuer Tagesordnungspunkt 7 beraten. Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse entfällt.
Beschluss:
Der geänderten Tagesordnung wird wie vorgenannt zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür (15)
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