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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
 
Wortprotokoll

7.1 Herr Hansen berichtet von einer Beschädigung von Bordsteinen im Bereich Feldstraße/Bahnhofstraße in Höhe der Postausfahrt. Ggf. kann dort durch schnelle Reparatur durch den Bauhof größerer Schaden vermieden werden.

7.2. Herr Hansen weist darauf hin, dass derzeit die Abfuhr von Restmüll, Biomüll, Verpackungsmüll und Papiermüll an verschiedenen Tagen erledigt wird. Die Verwaltung wird gebeten, beim Kreis Pinneberg auf eine Komprimierung auf weniger Abfuhrtage hinzuwirken.

7.3 Frau Quorin-Nebel fragt nach, ob ihre Information hinsichtlich einer Veranstaltung zur Gänse-Problematik angekommen ist. Dieses wird bestigt.

7.4 Herr Saß weist auf fehlende Umleitungsschilder für die Baustelle August-Christen-Straße im Bereich Bahnhofstraße/Einfahrt Stadtwerke hin.

7.5 Es wird angefragt, ob geplant ist, den Stoppelmarkt bis zur Chemnitzstraße zu verkürzen. Frau Döpke sagt eine schriftliche Antwort durch Herrn Dieckmann zu.

7.6 Herr Dr. Thiel bedankt sich ausdrücklich beim Sozialamt und Herrn Dieckmann für die ausführliche und schnelle Beantwortung seiner Anfrage hinsichtlich der Unterbringungssituation der Asylbewerber:

 

Anfrage der BALL-Fraktion vom 03.07.2014 zum Hauptausschuss sowie die Beantwortung durch die Bürgermeisterin

1. Wieviele Flüchtlinge/Asylbewerber sind mit Stichtag 30.6.2014 der Stadt Barmstedt zur Unterbringung/Betreuung zugewiesen? r den Bereich der Stadt Barmstedt haben wir 22 Asylbewerber unterzubringen (mit den Ämtern insgesamt 59). 3 weitere Asylbewerber werden uns nächste Woche zugewiesen.

2. Sind wieder in Langeln Flüchtlinge/Asylbewerber untergebracht? Wenn ja, wieviele ? In Langeln sind zurzeit noch 4 Asylbewerber untergebracht. Das hängt allerdings auch mit den dort vorhandenen Wohngemeinschaften zusammen. Die Asylbewerber wollen nicht anderweitig untergebracht werden. Hier wird es jedoch in Kürze eine Lösung geben (Anmietung von weiteren Wohnungen in Barmstedt).

3. Sind außerdem in Langeln Obdachlose von der Stadt aus untergebracht ? Wenn ja, wieviele ? In Langeln ist lediglich ein Dauerobdachloser untergebracht. Eine Rückführung nach Barmstedt ist von der betroffenen Person nicht gewollt. Trotzdem soll dies erfolgen, wenn die Stadt eigene Räumlichkeiten herstellt.

4. Wieviele Flüchtlinge/Asylbewerber sind im Barmstedter Stadtgebiet in wievielen Wohnungen untergebracht? In Barmstedt sind 17 Asylbewerber untergebracht. Diese verteilen sich derzeit auf 5 Wohnungen.

5. Wieviele Flüchtlinge/Asylbewerber sind in anderen Ortschaften untergebracht? Wo ? Zurzeit befindet sich eine Person noch in Elmshorn. Die Unterbringung ist mit der Stadt Elmshorn abgestimmt.

6. Wie weit sind die Planungen in der Feldstrasse eine zusätzliche Unterkunftsmöglichkeit neu zu errichten? Die Planungen für die Feldstrasse werden derzeit im Bauamt durchgeführt. Auf eine Eilbedürftigkeit wurde seitens der Ordnungsbehörde hingewiesen.

7. Welche Überlegungen gibt es von Seiten der Verwaltung weitere humane Unterbringungsmöglichkeiten im Stadtgebiet zu schaffen? Die Stadt Barmstedt setzt nach wie vor auf eine dezentrale Unterbringung. Hierfür müssen die Anstrengungen in Zukunft noch weiter intensiviert werden. Zwischenzeitlich ist durch die Migrationsbeauftragte der Caritas ein „Runder Tisch“ eingerichtet worden, wo Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen beraten, wie eine entsprechende Willkommensstruktur geschaffen werden kann. Hier sind schon gute Erfolge erzielt worden. Die Zahl der zu betreuenden Asylbewerber hat sich in den vergangenen 2 Jahren nahezu verdreifacht und die Zuwanderungsdaten zeigen einen weiteren signifikanten Anstieg. Nur durch eine gute Vorplanung und einer strukturierten Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Einrichtungen kann diese Aufgabe geschafft werden. Die Verwaltung hat trotz der steigenden Zahlen eine durchaus nennenswerte Verbesserung bei der Unterbringung und Betreuung leisten können. Für die Stadt Barmstedt bedeutet dies, dass bis spätestens Ende 2014 keine Asylbewerber mehr in Langeln untergebracht werden müssen. Aufgrund der sich ständig erhöhenden Zuwanderungszahlen, werden die zuständigen Kollegen allerdings immer mehr belastet.

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