Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Reimers stellt folgenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung:
- TOP 12 „Vertragsangelegenheiten“
- TOP 13 „Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse“
Der TOP 12 „Vertragsangelegenheiten“ soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen: 11
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