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Auszug - Sporthallen; Antrag der CDU Fraktion
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Johannsen erläutert den bereits zur Sitzung des Hauptausschusses am 06. Mai 2014 eingereichten, dort aber nicht abschließend behandelten Antrag der CDU-Fraktion zur schnellstmöglichen Wiederinbetriebnahme der Sporthalle Schulstraße. Ziel muss es sein, zügig nach Abschluss des Beweissicherungsverfahrens mit den Arbeiten zu beginnen. Hierzu hat die CDU-Fraktion zwei Beschlussanträge eingebracht.
Eine kurze Aussprache schließt sich an.
Beschluss:
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Gutachter in jeder Hinsicht zu unterstützen, dass er seine Arbeit schnellstmöglich beendet. Der Gutachter ist, sobald es irgend möglich ist, danach zu befragen, ob er weitere Ortsbesichtigungen plant oder ob die von ihm vorgenommenen Ortsbesichtigungen für sein Gutachten ausreichen. Der Gutachter ist anzuhalten, ausreichend Foto- und Filmmaterial anzufertigen, um weitere Begehungen nicht mehr notwendig werden zu lassen. Der Gutachter soll die Stadtverwaltung informieren, sobald er seine zu tätigenden Feststellungen abgeschlossen hat.
- Der von der Stadt bereits beauftragte Rechtsanwalt wird ergänzend bevollmächtigt, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zügig mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden kann.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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