Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen der Bürgermeisterin
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Frau Bürgermeisterin Döpke berichtet über folgende Punkte:
5.1. Europawahl und Wahl des Seniorenbeirats am 25. Mai 2014
Frau Bürgermeisterin Döpke dankt den vielen Helferinnen und Helfern, die zum Gelingen der o. a. Wahl beigetragen haben.
5.2. Seniorenheim Barmstedt/Rantzau
Das Seniorenheim Barmstedt/Rantzau wurde vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen über zwei Tage einer unangekündigten Qualitätsprüfung unterzogen und hat in allen Bereichen die Bestnote „1,0“ erhalten. Bei früheren angekündigten Prüfungen wurden das alte Heim in der Brunnenstraße mit der Note „3“ und das neue Heim in der Umzugsphase mit der Note „1,6“ bewertet.
5.3. Sanierung der Sporthalle Schulstraße
Die IHK hat mitgeteilt, dass ein Gutachter (mit Zeit und Unbefangenheit) gefunden wurde. Dieser wird jetzt dem Gericht benannt.
Am 15.05.2014 hat eine Besprechung mit Herrn Peuker (Sachverständiger Biologe) in der Sporthalle stattgefunden. Ziel ist es, die Möglichkeiten einer provisorischen Inbetriebnahme zumindest zunächst einer Halle zu erörtern. Hierbei wurde folgende Vorgehensweise besprochen:
- Abbau der Fußleisten und Abkleben sämtlicher Fugen zwischen Wand und Boden, Wiederanbringen der Leisten,
- Schließen sämtlicher sonstiger Öffnungen im Sportboden,
- Sämtliche Arbeitsschritte sind zu dokumentieren (Fotos und Kurzprotokoll mit Datum),
- Fahren der Lüftungsanlage auf Volllast (Verhinderung eines Umluftbetriebes),
- Ende nächster Woche Grundreinigung von Boden, Matten und Prallschutz,
- in der darauffolgenden Woche Simulation einer Nutzung unter Zuhilfenahme von Rüttlern,
- anschließende Raumluft- und Außenluftmessungen.
Die Laborergebnisse werden voraussichtlich weitere 14 Tage später vorliegen. Die Maßnahme soll durch das Gesundheitsamt des Kreises Pinneberg begleitet werden.
Nach Auswertung aller Ergebnisse Abwägung der Risiken und ggf. Öffnung der Halle, danach wöchentliche Kontrollmessungen.
Sobald erste Ergebnisse vorliegen, werden diese mitteilt.
Die Umsetzung der vorstehenden Maßnahmen beginnt am 02. Juni 2014 in der Halle 2.
Es wird angeregt, auch die Umkleiden und die obere Gymnastikhalle mit einzubeziehen.
5.4. Steuerschätzung vom Mai 2014
Die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2014 liegen vor. Gegenüber der letzten Schätzung vom November 2013 kann die Stadt Barmstedt bis zum Jahr 2018 mit Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von insgesamt rd. 200.000 EUR rechnen. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer werden nur geringfügige Einnahmezuwächse von insgesamt rd. 3.700 EUR prognostiziert. Die auf die einzelnen Jahre entfallenden Teilbeträge können der beigefügten Übersicht entnommen werden.
5.5. Badewasserqualität im Rantzauer See
Der Fachdienst Umwelt des Kreises Pinneberg hat mit Schreiben vom 12. Mai 2014 mitgeteilt, dass von dort die hier bestehenden Sorgen bezüglich der Verunreinigung des Rantzauer Sees verstanden werden. Allerdings haben die Beprobungsergebnisse der vergangenen Jahre gezeigt, dass die Parameter, die zur Beurteilung eines Badegewässers beprobt und bewertet werden, hierdurch nicht nachteilig beeinflusst werden. Die Beprobungsergebnisse haben seit Jahren eine einwandfreie Badegewässerqualität ergeben. Eine weitergehende Untersuchung auf Parasiten und Bakterien ist im Umfang der Badegewässerbeprobung nicht vorgesehen. Diese werden sich aber auch in jedem Freibadegewässer, das von Pflanzen, Wasservögeln, Fischen, Schnecken etc. besiedelt ist, finden lassen. Die Fragestellung zu den Blaualgen kann vom Fachdienst Umwelt nicht im Vorwege für die Badesaison beurteilt werden. Verschiedene Faktoren führen ggf. in einem Gewässer zu einer Blaualgenblüte und es ist dann geboten, ein Badeverbot auszusprechen.
5.6. Ahornring
Die geschlossenen Verträge sind zwischenzeitlich rechtskräftig. Die Stadt Barmstedt ist damit Eigentümerin der öffentlichen Flächen.
5.7. Stadtlauf vom 15. Juni 2014
Frau Bürgermeisterin Döpke weist auf die Veranstaltung hin und erinnert an den Meldeschluss am 05. Juni 2014.
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1 | Steuerschätzung Mai 2014 (158 KB) |
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