Frau Quoirin- Nebel stellt den Antrag umfassend vor. Nach umfangreicher Diskussion wird der Resolutionsantrag geändert:

Der Punkt Schulbaufonds wird gestrichen. Ein weiterer Punkt wird wie folgt eingefügt:

-          als Voraussetzung für die Erhöhung der Kreisumlage wird eine Genehmigungspflicht durch das Innenministerium in das FAG eingefügt.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfehlt der Stadtvertretung, die Resolution zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:              9

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0