Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht der Ausschussvorsitzenden
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Frau Buchner berichtet über die folgenden Themen:
- Die auf der homepage bereitgestellten Satzungen der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen sind nicht alle aktuell, wie zum Beispiel die Hauptsatzung der Gemeinde. Die Verwaltung wird gebeten, die homepage zu aktualisieren.
- Der Amtsausschuss hat sich darauf verständigt, dass bei Ausscheiden eines Amtsarbeiters die Stelle nicht neu besetzt wird. Dadurch verringert sich entsprechend die Abnahmeverpflichtung von Bauhofleistungen an die Stadt Barmstedt von bisher 12,5 % auf 6,67 %. Die darüber hinaus anstehenden Arbeiten sollen frei vergeben werden.
- Das Land Schleswig-Holstein hat vor ca. 6 Jahren die Schachtdeckel der Landesstraße teilweise erneuert.
Die Rechnung der Firma Schacht und Trumme erneuerte 2013 einige Schächte in den Gemeindestraßen.
- Die in der Sitzung des Finanzausschusses vom 15.01.2014 beschlossene Stundung der offenen Forderung wurde bereits zur ersten Fälligkeit durch die Firma beglichen.
- Diverse offene Forderungen von Realsteuern werden voraussichtlich nicht mehr eingehen, da insgesamt drei Firmen Insolvenz angemeldet haben.
- Die Ausschreibungs- und Vergabeordnung wurde von der Verwaltung dahin gehend angepasst, dass ein Hinweis für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen mit aufgenommen wurde:
„Soweit Vergaben der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen gem. § 3 Abs. 1 Buchstabe a+b (zwischen 30.000 € und 99.999,99 €) und § 3 Abs. 2 Buchstabe a+b (zwischen 25.000 € und 99.999,99 €) erfolgen, hat sich die Gemeinde die Entscheidung zum Verfahren von Leistungen vorbehalten.“
- Beim Wohngebäude Rosentwiete wurde ein Probebohrloch zur Drainage gebohrt, um den Schimmelbefall zu ergründen. Dabei wurde festgestellt, dass die Drainage nicht tief genug liegt um das Niederschlagswasser zu entsorgen. Außerdem fällt der Gehwege ebenfalls zum Gebäude hin ab. Für diese Mängelbeseitigungen müssen von der Verwaltung Angebote eingeholt werden.
- Die Prüfung der Jahresrechnung 2013 verlief sehr positiv. Es fehlten nur vereinzelt Unterschriften des Bürgermeisters. Zwei Rechnungen wurden versehentlich von der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen bezahlt und werden im Haushaltsjahr 2014 korrigiert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen:
Nein- Stimmen:
Enthaltungen:
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Einwendungen gegen die Niederschrift Finanzausschuss vom 14.04.2014, (483 KB) |
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