Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Frau Buchner beantragt, die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes „Kindergartenangelegenheiten“ als TOP 6. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Außerdem beantragt sie die Tagesordnungspunkte 10 „Vertragsangelegenheiten“ und 11 „Grundstücksangelegenheiten“ gemäß Einladung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten, da datenschutzrechtliche Belange dies erforderlich machen.
Herr Richter wünschte die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes 10 „Verhalten der Ausschussmitglieder während einer Sitzung“ im nicht öffentlichen Teil. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Der Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen: 7
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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