Die Vorsitzende Frau Rubart erläutert den Inhalt der Vorlage und eröffnet die Diskussion.

Es wird angeregt, eine andere Bezeichnung für die Niederschlagswassersatzung zu finden. Die Bürger seien durchweg irritiert, da der Wasser- und Bodenverband bereits eine Niederschlagswassergebühr auf Grundlage der befestigten Flächen erhebt.

Herr Bürgermeister Reimers ergänzt hierzu, dass zum Beispiel die Einleitung in Vorfluter oder Verrieselungsanlagen nicht veranlagt werden.

In der Bürgerinformationsveranstaltung am 16.04.2014 muss der Unterschied zum Wasser- und Bodenverband den Bürgern deutlich erläutert werden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den anliegenden Satzungsentwurf zu beschließen, soweit die Gebührenkalkulation abgeschlossen ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:              5

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0