Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll |
Frau Quoirin-Nebel reicht einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ein. Hierbei geht es um die Vorgehensweise bzgl. der Sohlgleite bzw. wie das Verfahren weiter voran gebracht werden soll. Der Antrag wird an die Fraktionen verwiesen zwecks Beratung. Der Antrag soll dann als eigenständiger Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Bauausschusses behandelt werden.
Frau Quioirin-Nebel macht auf den schlechten Zustand des Gehweges entlang der Krückau, zwischen Brücke Küsterkamp und Hamburger Straße aufmerksam.
Herr A. Schmidt fragt nach dem Verbleib der Stämme von den Eichen, die im Neubaugebiet „An der Bahn“ gefällt wurden. Herr Wulf teilt ihm dazu mit, dass diese in einem Sägewerk zu Bohlen verarbeitet werden, die dann für die Holzbrücken über die Krückau Verwendung finden.
Herr Knaak teilt mit, dass die Schreiben für die Ausbaubeiträge für die Straße Nappenhorn verschickt wurden. Als nächstes folgen die Abrechnungen für die Norderstraße.
Mitteilung Planung Messhorn
Auf der letzten Bauausschusssitzung hat das Fachamt in der Vorlage „Verkehrsberuhigende Maßnahme im Kreuzungsbereich Messhorn/Krützkamp/Königsberger Straße“ darüber berichtet, dass die von den Anwohnerinnen und Anwohnern gewünschte Tempo 30 Zone mit entsprechenden Aufpflasterung in Verlauf des Messhorn aus Sicht der Verkehrsbehörde nicht möglich ist. Die Politik hat das Fachamt darum gebeten, von der Verkehrsbehörde zu dieser Aussage eine schriftliche Begründung abzufordern. Auf Grund dieser Bitte ist es zu einem Termin mit Herrn Langels von der Verkehrsbehörde gekommen. Der Grund der Verkehrsbehörde für die Versagung einer Tempo 30 Zone ist der Verkehrsentwicklungsplan 2010 und die darin vorgenommende Klassifizierung einiger Straßen in der Stadt. Dieser Plan weist den Krützkamp und den Messhorn als Hauptsammel- und Haupterschließungsstraßen aus. In diesem Gespräch wurde aber auch deutlich, dass die Verkehrsbehörde einen Ermessensspielraum hat. Deswegen wurde vereinbart, im Messhorn eine zweiwöchige Verkehrsmessung durchzuführen und auf dieser Grundlage neu zu bewerten. Ergebnis dieser Aktion ist, das die Verkehrsbehörde sich eine Tempo-30 Zone im Bereich Messhorn/Krützkamp nun vorstellen kann. Die Forderung der Verkehrsbehörde für die Einrichtung einer Tempo 30 Zone ist die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Stadt Barmstedt. Ziel dieses Konzeptes ist es, dass in Zusammenarbeit mit der Politik, der Verwaltung und der Verkehrsbehörde ein Plan entsteht, der klar die Hauptverkehrswege für die Stadt Barmstedt aufzeigt. Hinter dem Begriff Verkehrskonzept steht nicht die Erstellung eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes sondern ein mit allen Seiten abgestimmter Plan, der aufzeigt, in welchen Straßen die Stadt Barmstedt das Hauptverkehrsaufkommen haben will und in welchen Bereichen größere Tempo 30 Zonen geschaffen werden können. Von diesem Konzept erhofft sich die Verkehrsbehörde eine Klarheit der Verkehrsbereiche und weniger Anfragen nach zusätzlichen Tempo 30 Zonen.
Aus diesem Grund wird das Fachamt die Gestaltung des Messhorns und des Kreuzungsbereich Messhorn/Krützkamp/Königsberger Straße neu überplanen und diese neue Planung per Mail an alle Bauausschussmitglieder verteilen. Auf der nächsten Ausschusssitzung wird auf Grundlage dieser Planung ein Bauprogram dem Bauausschuss vorgestellt.
Sporthalle
Im selbstständigen Beweisverfahren hat das Landgericht Itzehoe den durch die Stadt vorgeschlagenen Gutachter mit Beschluss vom 12. März 2014 benannt. Der notwendige Kostenvorschuss in Höhe von 2.000,- € wurde durch die Stadt sogleich beglichen. Nunmehr wird der benannte Sachverständige die Unterlagen bei Gericht anfordern (ggf. auch bei unserem Anwalt) und sich in den Vorgang einarbeiten. Der Sachverständige wird danach einen Ortstermin durchführen. Hierzu ist allen benannten Firmen und Ingenieurbüros inkl. deren anwaltlicher Vertretungen, die Möglichkeit einer Teilnahme einzuräumen. Ein zeitlicher Rahmen kann hier nicht angegeben werden, die Stadt geht aber bis zum Vorliegen eines Gutachtens von mehreren Monaten aus.
Sanierung Knabenschule der Grund- und Gemeinschaftsschule
Mit der Sanierung der Knabenschule wurde mittlerweile das Büro Butzlaff Tewes aus Brande – Hörnerkirchen beauftragt. Für die energetische Sanierung – Dämmung Dachdecke und Kellerdecke, Fensteraustausch – wurde beim Land über den Kreis Pinneberg ein Förderantrag in Höhe von 155.000,- € gestellt. Bereitgestellt werden durch das Land für die Maßnahmen im Schulbereich insgesamt 2,3 Mio €. Hiervon entfallen ca. 240.000,- € auf den Kreis Pinneberg. Eine Förderung wird somit aller Voraussicht nach, wenn überhaupt, sehr gering ausfallen. Ein mit der Schule abgestimmter Entwurf der Gesamtmaßnahme mit einer ersten Kostenschätzung soll am 22.05.2014 im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport vorgestellt werden.
Überplanung der Schulhofflächen der Grund- und Gemeinschaftsschule
Mit der Überplanung der Schulhoffläche wurde das Büro Zumholz aus Norderstedt beauftragt. Die Vermessungsarbeiten sind mittlerweile abgeschlossen, erste Gespräche mit der Schule haben stattgefunden. Ein mit der Schule abgestimmter Entwurf der Gestaltung mit einer Kostenschätzung soll am 22.05.2014 im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport vorgestellt werden.
Straßenunterhaltungsarbeiten
Bankettregulierung an div. Straßen, beschränkt ausgeschrieben, insgesamt: 12.000 m, Eröffnungstermin ist der 28.03.2014
Grabenregulierung an div. Straßen, Preisanfrage wird durchgeführt, insgesamt: 6.000 m, Ablauf der Einreichungsfrist 28.03.2014
Instandsetzung der Kleinpflasterrinne bei der Gaststätte Penns, Ausführung ist durch Fa. BAEST erfolgt, Kosten: ca. 4.000 €
Instandsetzung Gehweg Küsterkampbrücke bis Kampstraße/Amalie-Schoppe-Weg, Preisanfrage durchgeführt, Auftragnehmer Fa. BAEST, Kosten ca. 14.500 €, Durchführung während der Osterferien vom 16.04. bis 02.05.2014
Risssanierung, Preisanfrage durchgeführt, insgesamt: 2000 m, Ausführung durch Fa. Roekens, div. Straßen, Kosten: ca. 8.100 €
Sanierung von Netzrissen und Schlaglöchern, Preisanfrage durchgeführt, mit den Arbeiten wurde bereits begonnen, insgesamt: 3.000 m, 100 Schlaglöcher, Fa. THS GmbH, div. Straßen, Kosten ca.14.000 €
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adressen:
Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
Amt Hörnerkirchen: posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
Leitweg-ID: 010565636-0000-76