Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll |
Bürgermeister Winter teilt mit, dass am 22.04.2014 eine gemeinsame Sitzung aller Gemeindevertretungen in der Tankstelle vorgesehen ist. Neben dem Thema Breitband wird u.a. auch das Thema 8. Änderung des Flächennutzungsplanes erörtert.
Bürgermeister Winter berichtet ferner, dass am 15.04.2014 eine Einwohnerversammlung zum Thema Niederschlagswassergebühr in der Tankstelle vorgesehen ist. Hier soll vor allem der Fragebogen und der rechtliche Hintergrund erläutert werden.
In diesem Zusammenhang bittet Herr Richter um Übersendung der Mustersatzung bis Ende März 2014.
Herr Lantau berichtet, dass der Versand der Fragebögen im März vorgesehen ist. In dem Anschreiben wird auf die Einwohnerversammlung verwiesen, so dass bei bestehenden Fragen, diese im Rahmen dieser Sitzung erörtert werden können.
Herr Schmidt berichtet, dass es für ihn nach wie vor nicht nachvollziehbar ist, warum die Firma Kubus ohne Zustimmung der Gemeindevertretung den Auftrag zur Bearbeitung erhalten hat. Hierzu macht Herr Lantau deutlich, dass es sich bei der Gebührenkalkulation um eine Kernaufgabe der Verwaltung handelt. Da keine ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung standen wurde durch die Stadt Barmstedt der Auftrag erteilt. An den Kosten wird das Amt mit der vereinbarten Umlage herangezogen. Somit hat diese Tätigkeit keinen direkten Zugriff durch die Politik.
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