Der Vorsitzende berichtet vom Vortrag des Umweltministers Dr. Habeck am 04.03.2014 zum Thema Fracking. Der Umweltminister hat seine Einstellung gegen das Fracking-Verfahren deutlich gemacht. Das Verfahren unterliegt derzeit dem Bergbaurecht als Bundesrecht. Es wird versucht eine Gesetzliche Änderung herbeizuführen, die das Fracking-Verfahren kontrollierbarer macht. Durch den Landesentwicklungsplan ist die Durchführung von Fracking-Verfahren in Schleswig-Holstein für drei Jahre gesperrt. Danach muss eine gesetzliche Regelung vorliegen, damit eine Erlaubnis für Fracking verhindert werden kann.  

Als Lösungsmöglichkeit ist angedacht ein unterirdisches Raumordnungsverfahren durchzuführen.

Es besteht auch noch das Risiko, dass auf EU-Ebene Regelungen zur Rohstoffgewinnung getroffen werden, die das Fracking unterstützen. Auch das Freihandelsabkommen mit den USA könnte dazu führen, dass von dort aus Fracking-Verfahren unterstützt werden.

Herr Höft regt an, eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Fracking durchzuführen.

Der Umweltaussschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, in Zusammen- arbeit mit den Nachbargemeinden in Westerhorn eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Fracking mit kompetenten Referenten zu allen damit verbundenen rechtlichen, technischen und gesundheitlichen Fragen durchzuführen - und die dafür erforderlichen Gelder zu bewilligen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Herr Höft regt an, für die Planung der Veranstaltung einen Arbeitskreis zu bilden. Als Freiwillige melden sich Frau Strate, Herr Thies und Herr Höft aus der Gemeinde Westerhorn und Frau Kühl aus Lutzhorn.

Da das Thema amtsübergreifend wirken soll, wird das Thema für den nächsten Amtsausschuss vorgeschlagen.