Zur Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2013 liegen dem Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung die Kassenbelege und die Jahresrechnung im Entwurf vom 16.01.2014 vor.

Die Ausschussmitglieder nehmen Einblick in die Jahresrechnung 2013 und Kassenbelege und führen die Prüfung stichprobenweise durch.

Fragen der Ausschussmitglieder zur Jahresrechnung 2013 und zu den Kassenbelegen werden von Frau Grafe beantwortet.

Die Prüfung ergibt folgende Beanstandungen:

• Einige Schulkostenbeiträge aus dem Jahr 2012 wurden im Haushaltsjahr 2013 abgerechnet. Beispiele hierfür sind die Kassenbelege Ao-Nr. 210 und 261.

Anmerkung der Verwaltung:

Bei den Anordnungen 210 und 261 aus Dezember 2013 handelt es sich nicht um die Zahlung des erhobenen Schulkostenbeitrages laut Hinweisbeleg aus dem November 2012, sondern um die nachträgliche Erhebung der Investitionskostenpauschale. Der Umgang mit den Investitionskostenpauschalen war zum Zeitpunkt der Beitragserhebung noch ungeklärt und  wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt zwischen den Gemeinden einvernehmlich geregelt. Die ursprünglich erhobenen Schulkostenbeiträge laut Hinweisbeleg wurden rechtzeitig überwiesen.

• Die Bezeichnung der Gliederungsziffer 2850 lautet ,,Freie Waldorfschulen‘‘.

Die Ausschussmitglieder bitten um Änderung der Bezeichnung hinzu ,,Private Schulen‘‘.

Anmerkung der Verwaltung:

Laut Gesetz gibt es für die Abrechnung privater Schüler/innen nur den dazu passenden Gliederungsbereich 2850 mit der Gliederungsbezeichnung ,,Freie Waldorfschulen‘‘. Einen Abschnitt mit der Bezeichnung ,,Private Schulen‘‘ gibt es in der GemHVO nicht. Daher kann keine Änderung der Gliederungsbezeichnung vorgenommen werden.

• Die Firma Friedrich GmbH & Co. KG Sturm zahlt laut Einnahme AO 4 eine Pacht i.H.v. 153,38 € für das Flurstück 10/2 an die Gemeinde Osterhorn. Es wird um Mitteilung des genauen Grundstückes sowie der Flurbezeichnung gebeten.

Anmerkung der Verwaltung:

Das Flurstück wurde aufgeteilt von 10/2 zu 10/15+10/10, Flur 5. Die Fläche beträgt 1946m². Ein nicht amtlicher Kartenauszug ist der Niederschrift als Anhang beigefügt.

• An den Auszahlungsanordnungen 38+39 sowie 50+51 fehlen die Originalbelege als Anhang.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Belege wurden zu den Auszahlungsanordnungen hinzugefügt und als Kopie im Anhang dieser Niederschrift beigefügt.

• Die Bauhofabrechnungen aus dem Jahr 2013 wurden auf den Quartalsabrechnungen mit dem falschem Jahresdatum bezeichnet (01.01.2013- 31.03.2012).Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass eine laufende (Rechnungs-) Nr. zur genaueren Zuordnung auf den Bauhofabrechnungen fehlt.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Bauhofabrechnungen aus dem Jahr 2013 werden handschriftlich durch den zuständigen Sachbearbeiter korrigiert.

Eine laufende (Rechnungs-) Nr. wird ab dem Jahr 2014 auf den Bauhofabrechnungen aufgeführt werden.

• Laut den Auszahlungsanordnungen 183+184 wurde an die Firma Uwe Wulf eine Doppelzahlung von 383,-€ geleistet. Der Betrag i.H.v. 383,-€ soll zurück gefordert werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Der Zahlungseingang der Doppelzahlung i.H.v. 383,-€ durch die Firma Uwe Wulf ist am 30.01.2014 auf dem Sparkassenkonto der Stadt Barmstedt zu verzeichnen, eine entsprechende Umbuchung an die Gemeinde Osterhorn wurde bereits vorgenommen.

Das Geld wurde bei der Annahmeanordnung 34 (2014) verbucht.

Beschluss:

Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung schlägt der Gemeindevertretung Osterhorn

vor, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 gemäß Entwurf vom 16. Januar 2014 zu

beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 3             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0