Der Finanzausschuss hat hierzu beraten.

Herr Richter erläutert die Bedenken seiner Fraktion anhand einer Präsentation. Für die CDU-Fraktion stellt er den Antrag, die Satzung heute nicht zu beschließen.

Es fehlt eine verbindliche Aussage zur Niederschlagswasserregelung.

Herr Harms schließt sich dem an und hält ein Vertagen auf die nächste Sitzung für richtig.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die neue Satzung mit den vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn auch die Niederschlagswassersatzung beschlussreif vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig