Herr Runge trägt den Sachstand vor und verweist auf die Empfehlung des Bauausschusses.

Herr Welk begründet die Ablehnung der BALL-Fraktion sowohl für dieses als auch für das nachfolgende Bauprogramm. Die Straßenausbaubeiträge seien eine hohe Belastung für die Betroffenen. Die seinerzeitige Zustimmung zur Satzung war aus heutiger Sicht falsch. Die bisher erfolgten Abrechnungen seien für die Beitragspflichtigen kaum nachvollziehbar. Abgelehnt wird die Finanzierung über Ausbaubeiträge, nicht der Ausbau an sich.

Herr Schönfelder vermisst dann aber ein klares Finanzierungskonzept.

Herr Behrens verweist auf die Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes.

Beschluss:

Dem Ausbauprogramm wird gemäß Vorlage zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 16

Nein- Stimmen: 2             

Enthaltungen: 0