Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
3.1
Herr Sitta kritisiert die Behandlung von Anfragen und Anregungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung und fragt, ob dies mit der Kommunalaufsicht abgestimmt sei. Er sieht den Grundsatz der Öffentlichkeit als verletzt an.
3.2
Herr Axel Pott spricht die seiner Ansicht nach unzureichende Unterhaltung der Straßen und Wege in der Stadt an. Herr Knaak erläutert, dass die Verwaltung ständig im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Unterhaltungsmaßnahmen durchführt bzw. durchführen lässt. Herr Gottschalk bittet die Verwaltung um schnelle Behebung auch kleinerer Schäden, da so größere und teurere Maßnahmen möglicherweise verhindert werden könnten. Herr Pott regt an, das bei der Stadt Elmshorn vorgehaltene Heißasphaltfahrzeug gegebenenfalls auch in Barmstedt einzusetzen.
(Anmerkung: Auf den beigefügten Vermerk des Fachamtes wird verwiesen!)
3.3
Frau Christine Berg fragt nach der geplanten Erhöhung der Hundesteuer auch in 2015. Ihrer Ansicht nach trifft dies Hundehalter mit zwei Hunden besonders hart. Auch stehe Barmstedt im Vergleich mit den Umlandgemeinden in dieser Thematik besonders negativ da. Auch werde für die Hunde keine besondere Einrichtung vorgesehen.
Herr Gottschalk begründet die Notwendigkeit im Hinblick auf eine Haushaltskonsolidierung für den Erhalt einer Fehlbetragszuweisung durch das Land. Auch seien Steuern nicht zweckbestimmt sondern allgemeine Deckungsmittel einer Kommune. Er betont, dass weitere Erhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer geplant sind.
Den betroffenen Hundehaltern bleibe nur die Möglichkeit einen Bürgerentscheid anzustreben oder gegen den Steuerbescheid Rechtsmittel einzulegen.
Herr Sitta betont, dass die Hundesteuer nur ein Punkt in der Liste der Landesregierung sei, die weiteren Punkte seiner Ansicht nach aber noch nicht ausreichend behandelt worden sind.
Frau Ricarda Walhorn überreicht dem Bürgervorsteher eine Unterschriftenliste als Protest der Hundehalter gegen den möglichen Beschluss. Sie befürchtet, dass die Verwaltung zusätzliches Personal für die Bearbeitung benötigen wird.
In der folgenden Diskussion werden die unterdurchschnittliche Steuerkraft der Stadt und der ungerechte Finanzausgleich angesprochen. Die Hundehalter fordern die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Entscheidung der Stadtvertretung.
3.4
Im Hinblick auf die 875 Jahr Feier wird angefragt, ob wieder eine Chronik herausgegeben werden soll und ob darin der Zeitraum von 1933 bis 1945 ausreichend behandelt wird. Hierzu wäre die Beauftragung eines Historikers sinnvoll.
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