Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Bürgervorsteher stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Wahl eines Ausschussvorsitzenden als TOP 6, die 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung der Hundesteuer als TOP 7 zu behandeln. Die TOPe 9 – 11 (Grünflächenpflege, 875 Jahr-Feier und Kulturförderung) werden gestrichen. Neu aufgenommen wird als TOP 15 Satzung zur Übertragung der zentralen und dezentralen Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt Barmstedt.
Ferner stellt der Bürgervorsteher den Antrag, die Tagesordnungspunkte 18 – 23
unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Außerdem ist der TOP 24 Anfragen und Anregungen im nichtöffentlichen Teil einzufügen.
Beschluss:
Die Tagesordnung wird gemäß Vorschlag des Bürgervorstehers beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 17
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
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E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adressen:
Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
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