Bürgermeister Münster stellt die Gebührenermittlung sowie den Satzungsinhalt im Detail vor.

Herr Kröger teilt mit, dass er die Aufteilung der Gebühr nicht stützen wird, da ihm die Einsicht der Notwendigkeit hierfür fehlt. Er stellt fest, dass der Bürger mit der jetzigen Regelung anscheinend zufrieden war und somit kein Handlungserfordernis besteht.

Herr Lantau erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen und stellt die Erforderlichkeit dar.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die neue Satzung zum 01.01.2014 in Kraft treten zu lassen. die Gebührensätze werden gemäß der Empfehlung von KUBUS übernommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              6

Nein-Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              1