1.1.            Umgestaltung des Marktplatzes, 3. Bauabschnitt, Planstraße A                                 hier: Beschwerde der Wählergruppe „Bürger für Barmstedt“                           (TOP 4 der Tagesordnung)

Herr Kai Perner, Gebrüderstr. 31, Barmstedt, fragt an, wann die Ausschreibung erfolgte und ob möglicherweise eine Auftragsvergabe vor der Behandlung der Beschwerde durch die Stadtvertretung erfolgt.

Bürgermeister Hammermann antwortet, dass die Ausschreibung abgeschlossen ist. Zurzeit erfolgt die baufachliche Prüfung der Unterlagen durch den Kreis Pinneberg. Ein Auftrag wurde bisher nicht erteilt. Ob eine Auftragsvergabe vor der Sitzung der Stadtvertretung möglich ist, ist im Moment nicht absehbar.

Herr Kai Perner, Gebrüderstr. 31, Barmstedt, stellt fest, dass bisher noch keine Vergabe erfolgte und damit keine der an der Ausschreibung beteiligten Firmen darauf vertrauen kann, dass ihr der Zuschlag erteilt wird. Insofern kann aus Sicht der Wählergruppe „Bürger für Barmstedt“ allenfalls von den Firmen ein Auslagenersatz für die Erstellung der Angebotsunterlagen geltend gemacht werden. Herr Perner fragt an, in welcher Höhe Regressforderungen aus Sicht der Verwaltung zu erwarten sind.

Bürgermeister Hammermann führt aus, dass von höheren Schadenersatzforderungen ausgegangen werden muss. Er verweist insoweit auf die bei der Auftragsvergabe zur Erweiterung des Gymnasiums gemachten Erfahrungen. Er sagt jedoch eine detaillierte Überprüfung zu. Herr Brabandt ergänzt, dass das Ergebnis der Prüfung zeigen wird, ob nur ein Auslagenersatz oder auch ein entgangener Gewinn geltend gemacht werden kann.

Herr Axel Pott, Waldstr. 8, Barmstedt, fragt an, ob im Falle des Baus der Planstraße A die Anlieger bei der rückwärtigen Erschließung ihrer Grundstücke zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden.

Bürgermeister Hammermann führt aus, dass es sich um eine Maßnahme im Sanierungsgebiet handelt. Für derartige Maßnahmen werden keine Erschließungs- oder Ausbaubeiträge von den Anliegergrundstücken erhoben. Nach Abschluss der Sanierung werden im gesamten Sanierungsgebiet Ausgleichsbeiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben sein. Diese Ausgleichsbeträge beziehen sich nicht auf einzelne Maßnahmen, sondern werden für die durch die Sanierung bewirkten Verbesserungen im gesamten Bereich erhoben.

1.2.            Asbestbelastung der Altbauten des Schulzentrums Heederbrook

Herr Ralf Gercken, Galgenberg 48, Barmstedt, führt aus, dass seine in der Sitzung des Bauausschusses am 06. Dezember 2006 gestellten Fragen nicht in der Form der Fragestellung beantwortet wurden. Er hatte angefragt, seit wann der Stadt Barmstedt die konkrete Asbestbelastung der alten Gebäude der James-Krüss-Schule und der Albert-Schweitzer-Schule bekannt ist und zu welchem Zeitpunkt die Einrichtungen (James-Krüss-Schule, Albert-Schweitzer-Schule und AWO-Kindertagesstätte „Sternenhimmel“) darüber informiert wurden.

Bürgermeister Hammermann antwortet, dass bereits seit dem seinerzeitigen Neubau der Schulen bekannt ist, dass Asbest verwendet wurde. Vor ca. einem Jahr wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, diesbezüglich ein Gutachten zu erstellen. Die Ergebnisse sind in die Ausschreibung der Abbrucharbeiten mit eingeflossen. Die beauftragten Firmen sind gehalten, sich an die Vorgaben des Gutachtens zu halten. Es wurde alles getan, um einen größtmöglichen Schutz für Schüler, Lehrer und Anwohner zu gewährleisten. Die Eltern und Elternbeiräte wurden entsprechend informiert.

Herr Gercken fragt ergänzend, wann der Stadt die Untersuchungsergebnisse bekannt waren.

Bürgermeister Hammermann antwortet, dass dies mit der Vorlage des Gutachtens vom 12. Juli 2006 der Fall war.

Herr Brabandt ergänzt, dass zum Zeitpunkt des Neubaus der Schulen sicherlich noch nicht die von Asbest ausgehenden Gefahren bekannt waren. Diese Erkenntnisse wurden erst in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gewonnen.

1.3.            Informationssystem „ALLRIS“

Herr Ralf Gercken, Galgenberg 48, Barmstedt, fragt an, ob auch die Protokolle zurückliegender Sitzungen in das Informationssystem eingestellt werden.

Herr Scharrel antwortet, dass die elektronisch vorliegenden Protokolle noch eingepflegt werden.

1.4.           Parkplätze für die Mitarbeiter/innen des Rathauses

Frau Doris Gercken, Galgenberg 48, Barmstedt, fragt an, wo sich die Parkplätze für die Fahrzeuge der Mitarbeiter/innen des Rathauses befinden.

Bürgermeister Hammermann antwortet, dass für die Mitarbeiter/innen die Möglichkeit besteht, im hinteren Teil des Sky-Markt-Parkplatzes ihre Fahrzeuge abzustellen.