Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Entschließung der Stadtvertretung gegen die geplante Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Ahrenlohe (Antrag der BALL-Fraktion)
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Wortprotokoll Beschluss |
Herr Welk teilt hierzu mit, dass der Amtsausschuss Rantzau die gleiche Resolution verabschiedet hat. Herr Ortwin Schmidt als Kreistagsabgeordneter erklärt, dass die Diskussionen zu diesem Thema beim Kreis auf keinen Fall abgeschlossen sind und die Tendenz in Richtung einer kleineren Anlage geht. Auch eine Filtertechnik, die die Grenzwerte deutlich unterschreitet, sei im Gespräch. Allgemein wird festgestellt, dass zu diesem Thema doch ein erhebliches Informationsdefizit besteht. Es wird der Vorschlag gemacht, zu nächsten Sitzung Vertreter des Kreises und auch einer privaten Bürgerinitiative oder eines Umweltverbandes einzuladen, um nähere Informationen zu erhalten und die Entscheidung über die Resolution so lange zu verschieben. Herr A. Schmidt greift daraufhin einzelne Punkte der Resolution, wie zum Beispiel Vermeidung von Mülltourismus und Einbau der bestmöglichen Filtertechnik auf. Es folgt eine Diskussion. Hierbei wird auch angemerkt, dass die Stadt Barmstedt durch ihre Lage nicht direkt, wohl aber indirekt betroffen ist. Auch geht es hier um einen globalen Umweltschutz. Eine Informationsveranstaltung im Rahmen des nächsten Umweltausschusses soll stattfinden.
Beschluss:
Der Stadtvertretung wird mit 5 Ja – Stimmen bei einer Enthaltung vorgeschlagen, die Resolution gemäß Vorlage der BALL – Fraktion zu beschließen.
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