Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Herr Harms hat eine Einwendung gegen die Niederschrift vom 04.10.2016. Er teilt mit, dass der gefasste Beschluss in dem TOP 8 „Antrag der SPD-Fraktion; Richtlinien für die Vergabe von gemeindeeigenem Wohneigentum“ falsch protokolliert wurde. Der Beschluss muss wie folgt lauten: Die Verwaltung wird gebeten, eine Richtlinie für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohneigentum zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere berücksichtigt werden, dass die Wohnungen an einkommensschwache Personen vermietet werden. Die Vergabe der Wohnung soll anhand einer Matrix (Kriterien) mit einer Punktevergabe (Gewichtung) als Entscheidungshilfe erfolgen. Der Finanzausschuss wird ermächtigt, die Vergaberichtlinien in der nächsten Sitzung (01.12.2016) zu beraten und abschließend zu beschließen.

Weitere Einwendungen liegen nicht vor. Die Niederschrift vom 04.10.2016 gilt mit der aufgeführten Änderung als genehmigt.