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Politik / Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Bokel  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Bokel
Gremium: Gemeindevertretung Bokel
Datum: Mi, 22.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeindezentrum Lindenhof
Ort: Westerhorn, Bahnhofstraße 25

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit      
Ö 3  
Niederschrift über die Sitzung vom 12.12.2019  
SI/GVB/0039/19  
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)      
Ö 6  
Haushaltsüberschreitungen nach § 95 d GO im Haushaltsjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/2020-038  
Ö 7  
Spendenangelegenheiten 2019  
Enthält Anlagen
VO/2020-044  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Bokel "Wohngebiet südl. Seestraße" für das Gebiet südlich der Seestraße, westlich des Bokeler Sees und östlich des Fasanenweges hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2020-080  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Für das Gebiet südlich der Seestraße, westlich des Bokeler Sees und östlich des Fasanenweges wird ein B-Plan aufgestellt und der Flächennutzungsplan angepasst. Es werden folgende Planungsziele verfolgt:

Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes (WA)

Erhaltung von schützenswertem Baum- und Knickbestand

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
  2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein Planungsbüro aus Rellingen beauftragt werden.
  3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer Öffentlichkeitsveranstaltung durchgeführt werden.


 

 

   
    22.04.2020 - Gemeindevertretung Bokel
    Ö 8 - (offen)
   

Beschluss:

 

  1. Für das Gebiet südlich der Seestraße, westlich des Bokler Sees und östlich des Fasanenweges wird ein B-Plan aufgestellt und der Flächennutzungsplan angepasst. Es werden folgende Planungsziele verfolgt:

Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes (WA)

Erhaltung von schützenswertem Baum- und Knickbestand

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
  2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein Planungsbüro aus Rellingen beauftragt werden.
  3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer Öffentlichkeitsveranstaltung durchgeführt werden.


 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

8

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0


 

 

Ö 9  
Umstufung Bramstedter Landstraße von Gemeindestraße in Kreisstraße  
Enthält Anlagen
VO/2020-083  
Ö 10  
Energiesparkonzept für Straßenbeleuchtung hier: Angebot SH Netz  
VO/2020-091  
Ö 11  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 12  
Einwohnerfragestunde II (max. 15 Minuten)      
N 13     Niederschlagung einer Forderung      
N 14     Grundstücksangelegenheiten      
N 14.1     Grundstücksangelegenheiten      
N 14.2     Grundstücksangelegenheiten hier: Pachtvertrag mit der Firma E.K.W. Ernst Karl GmbH & Co. KG      
N 15     Vertragsangelegenheiten      
Ö 16  
Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse      
               

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